Jahresbericht 2017 / 2018

Die Frage danach, was Liberalismus ist und was es sein soll, ist so alt wie der Liberalismus selbst. Auf Twitter wütet eine tägliche, nie entschiedene Schlacht um die Deutungshoheit über diesen hehren Begriff. Wir werden diese Schlacht hier nicht weiter nähren mit unserer eigenen allgemeingültigen Definition des Liberalismus. Vielmehr wollen wir umreissen, was Liberalismus für Operation Libero heisst anhand unserer Einstellung zur Macht.

Konservative befürworten in der Regel die heutigen, oder manchmal die gestrigen Machtverhältnisse. Marxisten möchten die Machtverhältnisse auf den Kopf stellen. Die Mächtigen sollen entmachtet und von den Machtlosen an der Macht abgelöst werden. Liberale hingegen haben ein grundsätzliches Misstrauen der Macht gegenüber, denn zu viel Macht für den Einen heisst zu wenig Freiheit für alle anderen. 

Dieses Misstrauen gegenüber zu grosser Machtkonzentrationen widerspiegelt sich im Aufbau aller liberaler Staatsformen, speziell in der Schweiz. Jede Gewalt im Staatsapparat wird in Schach gehalten von einer oder mehreren Gegengewalten. Das Parlament hält den Bundesrat in Schach, der Nationalrat hält den Ständerat in Schach und umgekehrt, das Volk hält das Parlament in Schach, und die EMRK erlaubt es den Gerichten, den Einzelnen gegen alle Staatsgewalten zu schützen. Dieses institutionalisierte Misstrauen hat den paradoxen Effekt, dass es Vertrauen schafft. Wir können in der Gewissheit durchs Leben gehen, dass niemand uns unterdrücken kann – nicht weil niemand uns unterdrücken will, sondern weil niemand es kann. Diese Gewissheit haben wir natürlich nur so lange, wie diese Institutionen funktionieren und so lange wie sich keine neuen Machtkonzentrationen bilden, für welche unsere Institutionen nicht vorgesehen sind. Ersteres stellen wir als liberale Organisation sicher, indem wir Angriffe auf die institutionellen Gegengewalten abwehren. Im Kampf gegen die No Billag-Initiative setzten wir uns ein für unabhängige Berichterstattung, eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Volk als Gegengewalt zu Parlament und Regierung funktionieren kann. In der aktuellen Kampagne gegen die SBI setzen wir uns unter anderem für die EMRK ein, welche uns alle vor staatlichen Übergriffen schützt.
 

Auch hinter den Kulissen bekämpften wir dieses Jahr Machtkonzentrationen. Teile der letztjährigen Arbeitsgruppe globale Wirtschaft lobbyierten beim Parlament für griffige Menschenrechtsstandards, welche schweizerische Unternehmen in Ländern einhalten müssen, wo der Menschenrechtsschutz nicht gewährleistet ist. Denn in rechtsfreien Räumen sind die Einzelnen der Macht der Grossen ausgeliefert. Auch die Arbeitsgruppe Drogenpolitik lobbyierte beim Parlament für ein liberaleres Drogengesetz, welches Cannabis regulieren statt kriminalisieren soll. Wer denkt, das habe nichts mit der Bekämpfung von Machtkonzentrationen zu tun, soll mal versuchen, bekifft jemanden zu unterdrücken. Aber auch etwas ernsthafter betrachtet geht es hier darum, Machtgleichgewichte herzustellen. Das Gesetz soll der harmlosen Cannabis-Konsumentin beiseite gestellt werden, anstatt sie zu verfolgen. 

Die Herausforderung für die Zukunft wird sein, nicht nur die Institutionen zu verteidigen, welche uns vor altbekannten Machtkonzentrationen schützen, sondern neue Machtkonzentrationen zu identifizieren und geeignete Gegengewalten dazu aufzubauen. Ein Beispiel dafür sind die schnell wachsenden Technologie-Konzerne, welche zur Monopol-Bildung tendieren und innert Kürze eine zentrale Rolle in unserem sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben eingenommen haben. Diese Machtkonzentrationen können eingedämmt werden, zum Beispiel durch ein stärkeres Wettbewerbsrecht, durch einen besseren Schutz persönlicher Daten oder indem wir durch internationale Kooperation eine Gegengewalt schaffen. Gerade dem Schutz persönlicher Daten und anderen Wegen wie der technologische Wandel zu mehr individueller Freiheit statt zentraler Machtkonzentration führen kann, wird sich die in diesem Jahr neu gegründete Arbeitsgruppe Digitalisierung widmen. 

Zu diesen neuen Machtkonzentrationen können wir auch Machtkonzentrationen hinzuzählen, welche schon lange bestehen, bisher aber noch nicht gebrochen wurden, weil es von Vielen nicht für nötig gehalten wurde. Die Macht von Männern über Frauen, die Macht von Schweizerinnen und Schweizer mit Bürgerrecht über Schweizerinnen und Schweizer ohne Bürgerrecht, die Macht der Generation von gestern über die Generation von morgen.

Es steht also eine breite Palette an Machtkonzentrationen bereit, um in den kommenden Jahren von uns gebrochen zu werden. Wenn es hart wird, dann ist es ein Zeichen, dass wir etwas richtig machen, denn Machtkonzentrationen sind… nunja... mächtige Gegner.

Operation Libero: Ein Hort von Kinds- und Eierköpfen im Duracell-Modus. Aber auch: Eine professionell geführte Bewegung, die unglaublich schnell und erfolgreich gewachsen ist. Und da Wachsen manchmal zwangsläufig auch ein wenig Erwachsen-Werden bedingt, stand dieses Jahr - neben Kampagnen machen und für das Chancenland kämpfen - auch im Zeichen der Transformation. 

Es galt, den Verein in seinen professionellen Strukturen zu optimieren und gleichzeitig den Bewegungs-Charakter zu stärken. Das klingt nun langweilig, war es aber nicht: Wir wurden gefordert - und es hat sich gelohnt. 

Die Geschäftsstelle wird nun von Lydia Toth als alleinige Geschäftsleiterin geführt – zudem stiess Philipp Brandenstein neu ins Team, vertrat Lydia Toth während eines längeren Auslandaufenthaltes und ist nun als Projektleiter auf der Geschäftsstelle tätig. Mit Valentina Spillmann konnten wir auch erstmals eine PraktikantInnen-Stelle besetzen und mit Kathrin Gretener gleich nachdoppeln. 

Auch im nationalen Vorstand gab es Bewegung. So kamen neu Aliénor Nina Burghartz, Franziska Barmettler und Stefan Manser-Egli, während aus dem Dreier-Präsidium, bestehend aus Flavia Keiner, Laura Zimmermann und Nicolas Zahn ein weibliches Zweiergespann wurde. Nicolas Zahn blieb uns jedoch als Vorstandsmitglied erhalten. Zurückgetreten ist Julia Meier, Natanael Rother und Adrian Mahlstein. 

Ihr seht: Operation Libero bleibt stets in Bewegung. Und auch wenn dazu ein klein wenig Erwachsen sein manchmal dazu gehört, bleibt man dadurch gleichzeitig fit. 

Und keine Angst, grau und starr sind wir deswegen nicht: Eis, zwei Discobei, und me gönd no lang nöd hei.

Erwachsen werden (ein bizli)

Es ist klar: Ohne unsere Community hätte Operation Libero die Erfolge des vergangenen Jahres nicht stemmen könnte. Ohne all die Menschen, die sich mit uns für das Chancenland einsetzen, ginge es nicht. Gezeigt hat sich das vor allem in den Kampagnen: So haben beispielsweise Liberas und Liberos im Kampf gegen die “No Billag”-Initiative eisiger Kälte getrotzt und Flyer verteilt, Passanten überzeugt, die Kommentarspalten der Online-Medien mit unseren Argumenten geflutet und Leserbriefe getippt. Zusammen haben wir den Initianten der Initiative die Stirn geboten. Im Sommer haben Liberas und Liberos sich bei brütender Hitze in voller Hochzeitsverkleidung ins Berner Marzili gesetzt und die Ehe Für Alle ein Stück näher in die Realität gebracht. Auch in der Abstimmung gegen die gefährliche “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP ist das Team Chancenland wieder mit voller Kraft dabei. 

Natürlich lief auch abseits der grossen Kampagne was: Zusammen mit unseren Vorständen des nationalen Vereins und der Sektionen arbeiten wir intensiv an unseren Community-Strukturen, um unsere aktiven Liberas und Liberos künftig besser in unsere Projekte und Kampagnen einbinden zu können. Ausserdem hat ein Team aktiver Liberos das Projekt ‘Operation Libero bi de Lüüt’ erfolgreich entwickelt und umgesetzt. Ziel ist es, unser Pink auch in ländliche Regionen zu tragen uns insbesondere über Europa zu sprechen.

Und wir sind wieder gewachsen: Heute zählen wir 1232 Mitglieder und 4877 Aktive - was toll ist. Zu unserem schlagkräftigen Team gehören nebst langjährigen Mitstreiterinnen viele neue Gesichter aus der gesamten Schweiz. Verstärkung hat unser Team Chancenland vor allem aus der Romandie erhalten: Seit letztem Jahr spielen unsere Romands bei Kampagnen auf allen Positionen mit und fluten so die Romandie mit Pink.

Unser Team Chancenland wächst und wird weiter wachsen. Jede und jeder Einzelne von euch trägt zur Schlagkraft unseres Team bei und hilft damit, das Chancenland Schweiz zu verwirklichen.

Zwei Jahre nach Gründung der Sektion ist die Farbe langsam trocken, der Modus Operandi eingespielt und die Kuh vom Eis. Also stürzte sich der Vorstand gemeinsam mit ihren Mitgliedern in neue Aufgaben. Zu tun gab es vieles und als erstes wurde die Gegenkampagne zur No-Billag Initiative erfolgreich unterstützt: 

Das von der Sektion organisierte Podium, welches im Parterre stattfand war ein voller Erfolg: Unsere Kampagnenleiterin und Co-Präsidentin, Laura Zimmermann, Jean-Michel Cina, Luca Urgese und Gabriel Barell kreuzten am 30. Januar in Basel die Klingen und wurden dabei  - neben über hundert Zuhörerinnen und Zuhörer - von ARTE, Le Monde und dem ZDF beobachtet. Das End-Resultat von fast 72% Nein-Stimmen in der Abstimmung spricht für sich. 

Am 5. April gab es anlässlich der Generalversammlung der Sektion Basel zwei grosse Hallos und ein ebenso grosses Goodbye: Francesca Giardina verliess den Vorstand und das Co-Präsidium, um sich an ihrem neuen Wohnort in Zürich für Operation Libero einzusetzen – dort ist sie neu im Vorstand der Zürcher Sektion. In ihre grossen Fussstapfen versucht nun Beat Schenker zu treten. Mit Céline Vetter und Fabio Wettstein erhielt der Vorstand gleichzeitig neues Blut: Sie tragen neu zu ihrem sonstigen Engagement für Operation Libero auch die Sektion Basel mit. 

Die thematischen Stammtische, welche abwechselnd in Basel-Stadt und Basel-Land stattfinden, freuen sich über stärker werdende Beliebtheit. Egal, ob über spezifische Abstimmungen - wie dem Geldspielgesetz - oder Grundsätzliches  - wie der Netzneutralität - diskutiert wird: Alle sind dabei und diskutieren sachlich und diszipliniert ohne Scheuklappen über alle Parteigrenzen hinweg. Komplexe Abstimmungsvorlagen, wie die Selbstbestimmungsinitiative, werden gemeinsam mit kompetenten Experten analysiert und die möglichen Auswirkung genau unter die Lupe genommen.

Als Kinder von 1848, darf unsere Geburtstagsfeier auch nicht unerwähnt bleiben: Gemeinsam mit der Neuen Helvetischen Gesellschaft feierten wir dieses Jahr am 12. September den 170. Verfassungsgeburtstag. Ein einfallsreiches Konzert von Bruno Bieri ging den geistreichen Beiträgen von Amira Hafner-Al Jabaji, Nora Refaeil und Regina Wecker vor. Bis zum nächsten Jahr! 

Und jetzt geben wir auch als Sektion Region Basel Vollgas gegen die “Selbstbestimmungsinitiative”!

«All work and no play makes Jack a dull Boy» geht ein englisches Sprichwort. In den vergangenen Jahren nahm die Operation Libero Bern diese Erkenntnis sehr ernst und machte sich als Organisatorin rauschender (Sommer)-Feste einen Namen. Dieses Jahr übernahm erstmals die Zürcher Sektion diese ehrenvolle und verdankenswerte Aufgabe. In Bern standen die Zeichen auf Konsolidierung und Weiterentwicklung der Community-Gefässe. Allen voran die Stammtische, welche nochmals an Attraktivität gewinnen konnten. Zurzeit kommen an den monatlichen Treffen zwischen 30 und 60 Personen zusammen. Ohne grosse Formalitäten pflegen wir den sozialen Austausch mit Gleich- und Andersdenkenden. Es ist immer wieder faszinierend zu beobachten, wie durchmischt die Operation Libero Community ist. Es sind alle Altersklassen und die unterschiedlichsten Migrationshintergründe vertreten. Ebenfalls – leider immer noch – nicht selbstverständlich, ist unser hoher Frauenanteil. 

Wir nutzten die Stammtische auch dieses Jahr, um die nationalen Kampagnen zu pushen – allen voran die Bekämpfung der “No Billag” Initiative, auf die uns Co-Kampagnenleiterin Laura Zimmermann einschwor. Zunehmend zeigte sich auch, dass auch Themen, die nicht von nationalen Operation Libero Kampagnen abgedeckt werden, starken Publikumsaufmarsch bewirken können.

So bescherte uns der Anlass zur Vollgeldinitiative ein volles Haus, als ein Wirtschaftsprofi uns die Vorlage erklärte. Es entstanden spannende und kontroverse Diskussionen. Viel Publikum und intensive Gespräche bescherte uns auch eine feministische Journalistin, die ein Buch präsentierte. 

Auf regionaler Ebene beschäftigte uns nochmals die SVP mit ihrem zweiten Referendum gegen den Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Eine breite Allianz von linken und bürgerlichen Parteien sowie die Jungparteien mit Operation Libero Bern kämpften für die sinnvolle Variante. Zum Zeitpunkt der Generalversammlung ist der Abstimmungskampf noch in vollem Gange. Es ist zu hoffen, dass die Vernunft und der Weitblick zum Schluss gesiegt haben werden.

Zur Interna: Im Vorstand von Operation Libero Bern treten Co-Präsident Marc Schiess und Co-Event Managerin Aleksandra Zdravkovic zurück. Sie wollen Platz machen für frische Kräfte, welche an der Weiterentwicklung der Sektion Bern mitwirken und neue Ideen einbringen. 

Un unique fil rouge qui résumerait pleinement les activités de la section genevoise de cette année est difficile à trouver. Nous nous sommes battus pour un service audiovisuel suisse diversifié et de qualité, menant avec succès notre première campagne contre l’initiative “No Billag” début 2018.

Nous avons engagé une réflexion autour de la question du genre et de la représentation féminine au sein de nos institutions aux côtés d’Isabelle Chevalley, conseillère nationale des Vert’libéraux. 

Nous nous sommes rassemblés autour de notre traditionnelle soirée barbecue au bord du Lac Léman, réunissant plus d’une trentaine de personnes, pour discuter des projets de la section romande.
 

Et nous avons parlé d’Europe, de droit international et européen au sein de nos cafés politiques mensuels avec Denis Masmejan, docteur en droit et journaliste indépendant ou encore Véronique Boillet, professeure au Centre de droit public de l’Université de Lausanne. 

Depuis septembre 2018, nous sommes également activement engagés dans la campagne contre l’initiative dite “pour l’autodétermination”. Nous avons publié des articles, organisé des événements d'information et assisté au communiqué de presse avec notre co-responsable de la campagne, Laura Zimmermann. Ces derniers mois, nous avons parcouru la Suisse romande à la recherche de ce qui intéresse vraiment les citoyennes et citoyens suisses mais également pour susciter des discussions et des débats autour de nouvelles idées parmis un groupe d’intervenants hétérogène. Plus engagés que jamais, nous continuons de nous développer à travers la Suisse romande et notre impact dans la région ne fait que commencer! 
 

Ein Jahr voller Herausforderungen, Anstrengungen und Glücksmomenten liegt nun hinter der Sektion Zürich. Unser Ziel ist es, das Chancenland in Zürich zu verwirklichen. Deshalb freut es uns immer wieder, dass neue Menschen zu uns stossen und altbekannte Gesichter tatkräftig anpacken. Ihnen gilt unser grösster Dank – für jeden verteilten Flyer, jedes Like und jeden Batzen in die Kasse!

Der heisse Mai als Vorbote des noch wärmeren Sommers stand bei der Zürcher Sektion ganz im Zeichen der Veränderung. Genauer gesagt haben Aliénor Nina Burghartz, Nina Meili und Benedikt Schuppli die Zürcher Sektion verlassen. Aliénor Nina hat jedoch nur die Rolle bei Libero gewechselt, sie kümmert sich nun bereits seit einem Jahr im nationalen Vorstand um die wirtschaftspolitischen Fragen. Sie haben alle eine grosse Lücke hinterlassen, weshalb diese Chance auch genutzt wurde, einen Generationenwechsel einzuläuten. Deshalb freute es uns ganz besonders, dass David Caspar, Francesca Giardina, Christoph Iselin, Anna-Patrizia Klemm, Salim Moussa und Valentian Spillmann neu in unseren Vorstand gewählt wurden.

Anna-Patrizia, Christoph und David haben sich schon länger bei Libero gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” eingesetzt und nun diese neue Aufgabe angenommen. Auch Francesca und Valentina sind Libero schon länger treu - erstere als ehemalige Co-Präsidentin der Sektion Region Basel und letztere als Praktikantin auf der Geschäftsstelle der Operation Libero. Dass mit Salim auch ein ganz neuer Blick auf unsere Organisation gewonnen werden konnte, ist sehr bereichernd.

Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, für alle Liberos und Liberas der Region Zürich da zu sein. An unserem Stammtisch, der alle zwei Monate stattfindet, informieren wir über aktuelle Libero-News und haben die Möglichkeiten angeregte Diskussionen zu führen sowie Fragen zu beantworten. Dieses Jahr haben wir für einen Stammtisch die Stadt verlassen und uns in Winterthur auf ein Bier getroffen. Für unsere GV haben wir den Blick sogar über die Grenze gerichtet: Vertreterinnen der Bewegung “En Marche” haben unseren Mitgliedern von ihren Erfahrungen in Frankreich erzählt. Ein Highlight war sicherlich auch der Sommergrill auf der Bäckeranlage mit über dreissig teilnehmenden Liberas und Liberos und traumhaftem Wetter – ein voller Erfolg. 

Die Zürcher Sektion sorgt zudem dafür, dass die nationalen Kampagnen auch in Zürich Schlagkraft erhalten. Deshalb sind unsere Vorstandsmitglieder bei den verschiedenen nationalen Arbeitsgruppen und Kampagnenteams aktiv dabei. Francesca hat dieses Jahr zum Beispiel die Arbeitsgruppe “Digitalisierung” geleitet und so dafür gesorgt, dass Libero auch bald bei diesem Thema gehaltvoll mitdiskutieren kann. Ruedi Schneider hat neben dem Amt als Co-Präsident auch die Co-Leitung der Kampagne “Ehe für Alle” inne, für welche Operation Libero 2018 für den Swiss Diversity Public Award nominiert war. Für den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative sind bei uns Anna-Patrizia Klemm, Christoph Iseln und David Caspar an vorderster Front dabei. Der Zürcher Vorstand und viele weitere Mitglieder standen bereits während dem Abstimmungskampf zur “No-Billag”-Initiative letzten Winter auf der Strasse und werden auch gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” wieder der Kälte trotzen.

Das 2018 war für die Zürcher Sektion ein Jahr voller Erneuerungen. Dass diese geglückt sind, lässt uns mit grosser Erwartung auf die nächsten Aufgaben schauen. Dank der unglaublichen Unterstützung aller Liberos und Liberas wissen wir, dass wir uns auf 2019 freuen dürfen.

Es ist ein oft gehörter Satz bei erfolgreichen Fussballmannschaften, wenn sie dank ihren Erfolgen die Saison darauf in mehreren Wettbewerben spielen: “Unser Team ist nach diesem intensiven Programm der letzten Monate ein wenig spielmüde.”

Müde sind wir zwar manchmal auch (trotz extraordinärem Kaffeekonsum). Doch wir haben einen grossen Vorteil: Wir suchen uns unsere Spielfelder und Spiele selbst aus. Und sind so jeweils fit und in Spiellaune, wenn es um grosse Matchs geht: Operation Libero betritt das Spielfeld, wenn es um viel bis alles geht. Um Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, liberale Errungenschaften. Wir treten dann auf, wenn wir denken, wir können vielleicht den Unterschied machen. Und dann, wenn wir sehen, dass grundlegende liberale Reflexe fehlen.

Also beispielsweise dann, wenn eine eigentlich liberale Selbstverständlichkeit wie, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, noch immer nicht Realität ist und das Parlament schläft. Oder dann, wenn wie bei der No Billag eine grundlegende Säule unserer Demokratie – die Medien – empfindlich geschwächt würden. Oder dann, wenn wie bei der “Selbstbestimmungsinitiative” unser Rechtsstaat in Gefahr ist, und unsere Gegner die Schweiz zur Vertragsbrecherin machen wollen.

Macht Libero was? Macht sie nichts? Wieso äussert sie sich nicht? – Lange wurde in der Öffentlichkeit gewehrweist, ob sich Operation Libero bei der “No Billag”-Abstimmung einklinken wird. Drohgebärden im Falle, dass wir es wagen würden, inklusive.

Und dann kam der 5. Dezember 2017.

Mit einer Pressekonferenz im Impact Hub in Bern stiegen wir offiziell in den Ring. Mit Co-Präsidentin Laura, einem Club Mate Getränk, einem starken Visual, einem Spendenaufruf und mit einer klareren Message: Diese Initiative schwächt die Schweizer Medienlandschaft. Und ist darum ein Angriff auf unsere Demokratie. Denn nach intensiver Diskussion im Vorfeld kamen wir immer wieder zum selben Schluss: Bei No Billag geht es eigentlich nicht um die SRG, sondern darum, ob wir weiterhin eine starke Medienlandschaft und Informationssicherheit haben – eine zentrale Säule einer liberalen Demokratie.

Wir stiegen also in den Ring, weil es um viel mehr als die SRG ging. Viele aus der Bevölkerung sahen das offenbar ähnlich: Innerhalb eines Tages hatten wir bereits mehr als 130'000 Franken Spenden gesammelt, nach einer Woche waren es bereits 256'666.69, am Ende hatten wir mit Kleinspenden unglaubliche 647’805.59 Franken gesammelt.

Wir konnten damit Plakate in der ganzen Schweiz schalten, waren sogar in einzelnen Skigebieten während den Winterferien präsent, verteilten 163’250 Flyer verteilt, machten Videos, kämpften in den Sozialen Medien und auf unzähligen Podien, boten den Initianten in der Arena die Stirn, entlarvten den “Plan B” der Initianten als “Plan Bricolage” – und widerlegten auf der ganzen Frontseite von 20 Minuten populäre Irrtümer.

Der Abstimmungskampf zu “No Billag” war lang und intensiv: Selten hat eine Abstimmung bereits so früh im voraus die Gemüter bewegt, selten eine Abstimmung so viel Engagement in der ganzen Schweiz provoziert. 
Die Initiative wollte Artikel 93 Absatz 2 und somit unsere mediale Grundversorgung aus der Verfassung streichen. Sie hätte die Schweizer Medienlandschaft geschwächt und den medialen Service Public zertrümmert.

Dies wollten wir uns und viele andere sich nicht bieten lassen: Neben der Operation Libero machten auch Parteien, Komitees, Sportvereine, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker und unzählign Bürgerinnen und Bürger gegen die Initiative mobil.

Es hat sich gelohnt: Mit einem überdeutlichen Verdikt von 71,6 Prozent sagte das Stimmvolk Nein. Die Bombe, welche die Initianten an der vierten Säule der Demokratie - den Medien - angebracht hatten, wurde entschärft. Statt Trümmer liessen wir deshalb aus der Säule Konfetti regnen. Laura kickte die Bombe weg. Und unser Kommunikations-Chef lieferte für die Kameras noch ein Tänzchen ;-)

Katholikinnen haben darauf gewartet Protestanten zu heiraten; Bürgerliche haben darauf gewartet Adlige zu heiraten; Frauen haben gewartet, ja lange gewartet, bis Männer sie haben abstimmen lassen. Und immer noch warten in diesem Land, in unserer Schweiz, unzählige Liebende darauf,sich das Ja-Wort geben zu dürfen

Genug gewartet, fanden wir im Sommer 2018, und machten uns daran, dem Parlament in Sachen Liebe und Realität Beine zu machen. Denn am Donnerstag, 6. Juli, tagte die Rechtskommission des Nationalrates zur Ehe Für Alle. Dort hatten die Politikerinnen und Politiker die Gelegenheit, endlich einen Schritt vorwärts in die Realität zu machen und konkrete Vorschläge für die Umsetzung festzulegen. Diesen Moment wollten wir nicht verpassen und vor allem: Wir wollten, dass das Geschäft sich nicht nochmals verzögert. Und waren erfolgreich.

Die Sonne brennt, das Kleid eng, die Blumen verwelkt: Mitten unter den Badegästen des Berner Freibad “Marzili” sassen deshalb am Sonntag vor der Abstimmung im Parlament zwei Brautpaare in voller Hochzeits-Montur auf Klappstühlen und warteten. Die Paare warteten, weil sie warten müssen: Der Gang vors Standesamt bleibt nach wie vor verwehrt.

Die bildgewaltige Aktion bildete den Auftakt unsere Aktion #DieSchweizWartet. Aus den Reaktionen der Badegäste produzierten wir mit versteckter Kamera ein Video um aufzuzeigen, wie absurd die heutige Situation ist. Wir verteilten Hochzeitseinladungen mit der Aufschrift “Datum unbekannt. Aus politischen Gründen.” und forderten die Menschen auf, unsere Petition für die Ehe Für Alle zu unterschreiben.

Mit dem Hashtag #DieSchweizWartet traten wir eine Social Media Welle los: In der ganzen Schweiz posteten Menschen über Twitter, Facebook und Instagram Bilder von sich am Warten. Die Message: Wir alle warten tagtäglich auf etwas. Aber stell dich vor, du liebst jemanden und wartest schon 5 Jahre auf die Ehe für Alle. Die Aktion fand grosse Beachtung und auch unzählige Promis wie Nemo, Lo&Leduc oder Tamynique posteten dazu Bilder und Statements. 

Am 6. Juli folgte dann der Schritt in die Zukunft: Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Die Rechtskommission des Nationalrates hat die Weichen für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen gestellt. Sie sprach sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür aus, die Revision nicht in einer, sondern in zwei oder mehr Etappen anzugehen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Damit ist ein kleiner Schritt zwar gemacht, aber gleichzeitig weitere angekündigt. Operation Libero wird auch in Zukunft nicht locker lassen, damit es vorwärts geht.

Wie nennt man folgenden Vorgang: Ein Problem heraufbeschwören, damit dann Ängste schüren um am Schluss unbrauchbare Lösungen für ein inexistentes Problem zu liefern und damit auf Stimmenfang zu gehen? Populismus.

Die wahlweise Verhüllungs- oder Burkaverbot genannten Bestrebungen in der Schweiz und auch sonst in Europa sind Sinnbild dafür. Und leider noch mehr: Das Burkaverbot wendet sich gegen eine liberale Verfassung, die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. 

Man muss die Burka nicht toll finden, um gegen ein Burkaverbot zu sein. Leider ist dies schwierig zu vermitteln, denn der Anblick einer Burka kann befremden und ein Verbot klingt in breiten Kreisen verlockend. Gerade darum hat sich die Operation Libero aber diesem Thema angenommen: Auch wenn uns bewusst ist, dass diese Schlacht schwer zu gewinnen ist, wollen wir einstehen für die Grundrechte, liberalen Werte und gegen eine Verbotskultur. 

Dies war auch der Grund, wieso wir trotz der Kampagne gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” mit wenigen Ressourcen im September 2018 Teil des breiten “Komitee gegen Verbotskultur” wurden. Gemeinsam mit den St. Galler Jungen Grünen, Jungen Grünliberalen, Jungfreisinnigen, Juso, Grünen, SP und GLP kämpften wir gegen ein Verhüllungsverbot in St. Gallen. Im Bewusstsein, dass es schwierig werden würde.

Mit Plakaten, Flyern und Argumentarien wehrten wir uns gegen Kleidervorschriften im Kanton St. Gallen. Denn wer die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern beschneiden will, braucht einen sehr guten Grund. Leider erfolglos: Das Verhüllungsverbot wurde angenommen - im Gegensatz zum Kanton Glarus, wo wir uns letztes Jahr mit dem “Glarner Bürgerkomitee” erfolgreich gegen ein Burkaverbot wehrten: Glarus verwarf an der Landsgemeinde die Verbotskultur mit zwei Drittel der Stimmen deutlich.

Sowohl das Engagement in St. Gallen wie auch das in Glarus war wichtig. Wir ziehen daraus viele Lehren wie auch Kampfgeist für den bevorstehenden Kampf gegen das nationale Burkaverbot. Denn was klar bleibt: Auch wenn es schwierig wird, jemand muss dagegen ankämpfen.

Die Selbstbestimmungsinitiative ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresberichtes in vollem Gange. Aus diesem Grund werden wir – auch wenn ein grosser Brocken der Arbeit daran in die Zeit dieses Jahresberichts fällt – umfassend und abschliessend erst nächstes Jahr darüber berichten können.

Getreu dem Motto ‘das beste kommt zum Schluss’: Hier der Finanzbericht! 

Aber nein jetzt mal im Ernst, spannend ist es tatsächlich. Weil sich unsere Einnahmen komplett aus Spenden und Mitgliederbeiträgen zusammensetzen. Und das Ganze immer grösser wird. 

Wir freuen uns über die vielen Spenden, welche unsere Arbeit tagtäglich ermöglichen und legitimieren. Die Spenden unserer Unterstützer bestimmen, für was wir uns in welchem Masse einsetzen können. Die Gleichung ist simpel: Umso mehr gespendet wird, umso grösser kann unsere jeweilige Kampagne werden.
Zu Beginn jeder Kampagne hoffen wir darum auf so viel Unterstützung wie möglich, um alle unsere verrückten Ideen zu realisieren.  

So war das auch bei der “No Billag”-Kampagne, als wir Ende 2017 entschieden haben, uns auch am Abstimmungskampf zu beteiligen. Und wir waren schampar nervös, als wir die Kampagne lanciert haben. Alles was nachher kam, war völlig crazy! Schon bis Ende Monat hatten wir etwas über 500’000 CHF beisammen, konnten unser anfängliches Budget immer wieder auf den Kopf stellen und noch grösser denken, mehr Werbung schalten, zum ersten Mal Skilift-Werbung realisieren. 

Dies macht uns wahnsinnig stolz und bestärkt uns tagtäglich in unserer Arbeit, im Wissen darum, uns für das Richtige einzusetzen. Und besonders stolz macht es uns, dass es sich bei den Spenden grossmehrheitlich um Kleinspenden von bis zu 250 Franken handelt.

Unsere Finanzen sind gemäss unseren Richtlinien im Umgang mit Spenden auf unserer Website einsehbar und werden vierteljährlich aktualisiert. So kann jederman stets sehen, wie unsere Spendenstruktur zusammengesetzt ist und für was wir das Geld ausgeben.  

Wenn wir beispielsweise die Kampagne gegen “No Billag”-Initiative (in ihrer gesamten Dauer) betrachten, sah unserer Spendenstruktur der erhaltenen 5288 Spenden folgendermassen aus: 
 

Und wenn wir die ersten 3 Quartale vom 2018 anschauen und alle 4874 Spenden, welche wir in dieser Zeit erhalten haben, ob ungebunden oder für eine Kampagne, zusammenzählen, so zeichnet das folgendes Bild: 

Gesamthaft, also auf alle Spenden betrachtet, können wir mit Stolz sagen, dass Kleinspenden (bis und mit CHF 250) mehr als 95% unserer Spenden ausmachen.

Somit ist das Team Chancenland vor allem auch eines: Das Team von Kleinspenderinnen und Kleinspendern – und somit unabhängig und unbestechlich.