Jahresbericht 2018 / 2019

Siegerbild Selbstbestimmungsinitiative

Auf geht’s, Freunde!

Carissimi liberi!

Wenn ihr diesen Jahresbericht lest, dann wisst ihr, wie auch wir es wissen, dass es an der Zeit ist, zu feiern: Am 13. Oktober 2019 wird unsere Operation Libero fünf Jahre alt! 

Am 13. Oktober 2014 stellten wir uns in der Hauptstadt Bern im Käfigturm der Schweizer Polit- und Medienöffentlichkeit vor. Zweimal blinzeln und los ging's – wir haben uns ins volle Polit-Leben gestürzt und durften seither mit euch gemeinsam so manches Abenteuer erleben!

Seit unserer Gründung haben wir uns an 9 Abstimmungs-Siegen beteiligt, und mit jeder Kampagne haben sich mehr Menschen bei uns gemeldet und sich dem Einsatz für das Chancenland verschrieben. Unsere Bewegung beruht auf dem grossen, freiwilligen Engagement unzähliger Liberos und Liberas – und darum wollen wir hier vor allem eines: euch danken. Ihr seid es, die diese Bewegung über die vergangenen fünf Jahre grossgezogen habt; eure Ideen und euer Wissen in unsere Arbeitsgruppen, Kampagnenteams und Sektionen einbringt; im Bus, im Club oder in der Nachbarschaft über unsere politischen Anliegen sprecht oder im Netz den Gegnern Paroli bietet; uns mit unzähligen Kleinspenden unseren Einsatz für das Chancenland Schweiz ermöglicht. Dafür danken wir euch von ganzem Herzen!

Ihr habt uns auch in diesem Vereinsjahr unterstützt, beispielsweise als wir uns gegen die unsägliche Selbstbestimmungsinitiative eingesetzt haben. Der überdeutliche Abstimmungssieg im November 2018 hat uns riesig gefreut! Ihr habt der SVP gezeigt, dass die BürgerInnen des Chancenlands Schweiz lieber ihr Wort halten und damit ihren Beitrag zu einer verlässlichen internationalen Rechtsordnung leisten, anstatt uns ins willkürliche Chaos zu stürzen. Auch ist es uns bei der Kampagne für ein JA zur neuen Waffenrichtlinie gelungen, die SchweizerInnen davon zu überzeugen, dass es dabei weniger um Schützen und Waffen sondern dabei ganz zentral um unsere eigenen Freiheiten in Europa geht. Auch in unserem Bestreben, die Ehe für Alle endlich Wirklichkeit werden zu lassen, haben wir weitere Fortschritte erreicht. Mit viel Leichtigkeit, Witz und Pink lockten wir noch die letzten konservativen Geier aus der Reserve ;)

2019 haben wir uns auf neues Terrain vorgewagt: Die Blockadepolitik der bald vergangenen Legislatur ist  enttäuschend: In schlicht zu vielen, schlicht zu wichtigen Dossiers ist das Parlament im Stillstand verharrt. Genau das wollen wir mit unserer Wandelwahl aufbrechen und damit endlich wieder Bewegung in die für uns wichtigen Themen bringen! Ob es uns gelingt, werden die Wahlen am 20. Oktober zeigen.

Mit unglaublich viel Leidenschaft standen unzählige Liberas und Liberos also auch wieder die letzten zwölf Monate im Einsatz für das Chancenland Schweiz. Gemeinsam setzten wir uns ein für eine weltoffene, liberale Schweiz, die sich auf die Zukunft freut. Eine Sache bleibt allerdings schwierig, und ihr wisst sicher ganz genau, wovon wir reden? Die Sache mit Europa.

Es war die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, welche vor fünf Jahren den Ausschlag zur Gründung der Operation Libero gab. Doch war diese Initiative ja im Grunde bloss das Symptom einer Malaise, die die Schweiz schon viel länger beschäftigt: Seit dem EWR-Nein der Schweiz und damit seit bald dreissig Jahren diktiert die SVP unter strenger Führung von Christoph Blocher einen einseitigen Diskurs, der bis tief ins bürgerliche Lager übergegriffen, so manches Denkverbot erstellt und das Chancenland Schweiz in Bedrängnis gebracht hat. 

Doch nach den zahlreichen Niederlagen der SVP in für sie wichtigen Abstimmungen ist ihre Deutungshoheit gebrochen und ein grosses Window of Opportunity für die progressiven Stimmen in unserem Land tut sich auf – reissen wir die Fenster auf, und lüften kräftig durch! Nutzen wir die Energie und den Kampfesmut, welche uns in den vergangenen fünf Jahren getragen haben und setzen wir sie im kommenden Jahr ein für einen baldigen Abschluss des Rahmenabkommens und ein zünftiges NEIN zur Kündigungsinitiative. Beides wird viel Arbeit für uns bedeuten, doch davor scheuen wir nicht zurück. Denn dabei geht es für uns um viel mehr als bloss um ein gutes Verhältnis der Schweiz und der Europäischen Union. 

In den fünf Jahren seit unserer Gründung hat der Druck auf liberale Gesellschaften und ihre Bausteine stark zugenommen – den Erfolgen, die wir in der Schweiz feiern konnten, zu trotz. In solchen Zeiten ist es umso wichtiger, diesen Kräften eigene Werte entgegenzuhalten: Den Wert der Freiheit, der Vorzüge einer liberalen Gesellschaft. Deren Errungenschaften können nicht für selbstverständlich genommen, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Wir sehen uns weiterhin in der Verantwortung, diese liberalen Institutionen zu verteidigen und mut- und hoffnungsvoll dafür zu kämpfen.

Gemeinsam sind wir die Operation Libero. Gemeinsam gestalten wir mit Freude und Leidenschaft das Chancenland des 21. Jahrhunderts! Was einst mit einer handvoll Freunde anfing, wird grösser und grösser: Bauen wir das Chancenland Schweiz! Auf geht’s, Freunde! 

Euer Co-Präsidium 
Flavia Kleiner und Laura Zimmermann

Flavia
Laura

Abstimmungssonntag Selbstbestimmungsinitiative

Rückblick, Ausblick, Augenblick.

Operation Libero. Dieser Name steht für zivilgesellschaftliches Engagement, für Leute, welche mit gewissen (rückständigen) Tendenzen in der Schweizer Politik nicht zufrieden sind, die sich aber nicht damit begnügen wollen, am Esstisch über den Status Quo zu lamentieren. Operation Libero steht für Engagement. Für Menschen, die aktiv etwas ändern wollen, für Inhalte, für Fortschritt. Operation Libero steht für Bewegung. Going strong since 2014 ;-) 

Während dieser Zeit wurden wir schon alles mögliche genannt und von allen möglichen Seiten angegriffen. Dies zeigt: wir machen etwas richtig! Das einfachste Mittel, um niemanden auf die Füsse zu treten, ist stillzustehen. Doch das ist nicht so unser Stil: Wir haben keine Angst vor der Zukunft, sondern möchten – und müssen sie aktiv mitgestalten. Wir mischen auf und wir sind manchmal unbequem. Wir sind angetreten, um neue Dinge auszuprobieren und alte Denkmuster aufzubrechen.

Das zurückliegende Vereinsjahr zeigt dies ziemlich gut: Fast fünf Jahre nach unserer Gründung wagten wir mit der Wandelwahl den nächsten Schritt. Nicht nur reagieren, sondern mitgestalten ist die Devise. Doch auch sonst standen wir dieses Jahr alles andere als still. So hielten uns unter anderem der Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative und das Einstehen für Schengen, für das Rahmenabkommen sowie für die Ehe Für Alle auf Trab. In den Arbeitsgruppen wurden derweil munter Inhalte diskutiert und gewälzt. Als Resultat davon konnten wir beispielsweise vor kurzem unsere Grundsatzposition zur Digitalisierung publizieren. Und auch unserer Positionierung zugunsten eines starken Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ging viel inhaltliche Arbeit in der Arbeitsgruppe voran.

Mit dem “Team Ostschweiz” konnten wir unsere Community erweitern und auch in der Geschäftsstelle lief was: Im vergangenen Jahr konnten uns erstmals gleich mehrere Praktikanten unter die Arme greifen! Magdalena Weber hat im Frühjahr auf der Geschäftsstelle mitgewirkt - so hat sie gleich zu Beginn ein Fotoshooting für die Ehe für Alle Kampagne mit auf die Beine gestellt und schliesslich das intensive Halbjahr mit der Organisation des grossartigen Europatags gekrönt. Für die Sommermonate ist dann Lea Schmid-Schönbein dazu gekommen und ist insbesondere für die Wandelwahl durch die ganze Schweiz getourt, bevor sie für ihr Studium zurück nach England fuhr. Zurzeit haben wir zwei Praktikanten mit im Team: Neben Mukadem Brumand konnten wir mit Lucia Arnold gar die erste Kommunikations-Praktikumsstelle besetzen. Verlassen hat uns im Sommer leider Lilo Bünger als Leiterin Community, gleichzeitig konnten wir unsere ehemalige Praktikantin Valentina Spillmann als feste Mitarbeiterin an Bord holen. Die Geschäftsstelle startet also gut aufgestellt ins neue Vereinsjahr 2019/2020!

Das ist auch gut so, denn es geht gleich weiter: mit der Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit und einer allfälligen Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative warten gleich zwei grosse Brocken auf uns. Und das wird bestimmt noch nicht alles sein. Aber wir werden bereit sein.

So schauen wir zuversichtlich und voller Tatendrang nach vorne. Es wird bestimmt nicht so schnell langweilig: Die nächsten grossen Abstimmungen, welche Schweizer Errungenschaften bedrohen oder wichtige Chancen der Zukunftsgestaltung verbauen stehen bereits bevor. Stay tuned !

Im Namen der Geschäftsstelle,
Valentina Spillmann


Generalversammlung 2018

A Libero’s Work is never done

Die Sektion Region Basel ist erwachsen geworden. Nun ist es wieder Zeit für einen kurzen Rückblick. Um es mit einem leicht abgeänderten Filmzitat auszudrücken, “a Libero`s work is never done”. Ihr habt in diesem Jahr ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte von Operation Libero mitgeschrieben.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative stand in diesem Vereinsjahr die grosse Schlacht vor der Tür – und unsere Sektion mittendrin. Als Appetizer veranstalteten wir gemeinsam mit der HKBB und dem Gewerbeverband BS eine Abstimmungsdebatte in Liestal, zum Hauptgang gab es dank eurer engagierten Mithilfe und den grossartigen Effort vom Basler Vorstandsmitglied Fabio Wettstein den Mobilisierungsanlass “Voice for Rechtsstaat” in der alten Markthalle in Basel. Bei Musik, Powerpoint-Karaoke und einem philosophierenden Roland Merk, waren eurer Einsatz und eure Beiträge das absolute Highlight. Zum Dessert konnten wir dann die gewonnene Abstimmung in Bern mit der ganzen Libero-Familie feiern.

Ein weiterer Höhepunkt im Eventkalender der Sektion war die GV von Operation Libero Schweiz, welche in Basel statt fand. Die erprobte Location “alte Markthalle” erwies sich als Volltreffer und war ein grandioses Abbild unserer vielfältigen Basler Sektion. Christian Müller hat als Hauptverantwortlicher seine ausserordentliche Kreativität ein weiteres Mal unter Beweis gestellt.

Frisch betankt mit neuem Elan ging es dann Schlag auf Schlag weiter. Verschiedenen thematische und offene Stammtische warteten auf mit spannenden Diskussionen. Im Januar diskutierten wir gemeinsam mit Christian Egeler über das Thema Verkehr – Christian hat sich dabei als kompetenter und engagierter Experte gezeigt und ist mittlerweile einer unserer Wandelwahl-Kandidaten in Basel-Stadt. Im März folgte bereits der nächste thematische Stammtisch zum Referendum des Waffengesetz. Diesmal lieferte unser “hauseigener” Schütze Christian Mueller die Inputs. 

Im Rahmen der Kampagne “I <3 Schengen” lieferten uns unsere Vorstandsmitglieder Fabio Wettstein und Sabrina Hofer ein cooles neues Format: Der Pinke Tisch ging auf die Reise und lud die Leute auf der Strasse zum spontanen Stammtisch ein, um über das Waffenrecht, Schengen und unsere Freiheit zu diskutieren. Der Pinke Tisch ist auch jetzt wieder im Einsatz und rollt nun modifiziert für die Wandelwahl durch die Strassen.

An der Generalversammlung der Sektion Basel gab es auch dieses Jahr zweimal Tränen und zweimal Jubel. Die Tränen galten dem Abschied von Céline Vetter und Yanick Freudiger die sich verdient in den Ruhestand begeben. Die Jubelschreie galten unseren beiden neuen Vorstandsmitglieder Hannah Bichsel und Marcel Colomb.

Christoph Collins und Beat Schenker
Co-Präsidium Sektion Region Basel

Auftakt Helvetia Ruft

Bern im Wandeljahr: Fünf Highlights.

Voller neuer Ideen und mit frischem Wind in Form von unseren neuesten Vorstandsgspändli Renato Perlini und Jonas Tarabori startete die Sektion Bern ins 2019. Highlights gab es viele – ein paar davon haben die Vorstandsmitglieder der Sektion für euch hier zusammengetragen.

Highlight 1: Der Februar-Stamm im Emmental.

Nach dem jährlich stattfindenden Stammtisch aller Sektionen im Januar in Olten machte sich die Berner Sektion im Februar auf, die Vielfalt seines Einzugsgebiets zu entdecken. Im Kraftwerk in Burgdorf verbrachten wir den Abend mit vielen Gästen aus der Region und diskutierten in gemütlicher Wohnzimmeratmosphäre über regionale Politik und nationale Themen.

Highlight 2: Einsatz für Schengen.

Wir nutzten die Stammtische auch in diesem Jahr, um die nationalen Kampagnen in die Regionen zu tragen. Die Sektion Bern lud kurz nach Ostern - in der heissen Phase der Abstimmungskampagne über das Waffenrecht und Schengen - ein, um über die Abstimmungsvorlage zu diskutieren. Wir hatten das Glück, zwei hochkarätige Politiker als Gäste zu haben: BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler lieferte uns pragmatische Argumente für die Vorlage, die er unter anderem auch in seinem Schützenverein vortrug. Janos Amman, Co-Kampagnenverantwortlicher der Operation Libero, ordnete die Kampagne in einen grösseren Kontext der europäischen Zusammenarbeit ein. Dieser Abend bleibt nicht nur wegen der später gewonnenen Abstimmung in Erinnerung, sondern auch wegen unseren engagierten Gästen und der freundlichen Gastfreundschaft des Raiffeisenforums.

Highlight 3: Energie-Stammtisch.

Le 28 août 2019, nous nous sommes dirigés vers Bienne, au mythique Lago Lodge, afin de mener une discussion avec Stefan Dörig sur le fond d’un thème énergétique, soit la stratégie 2050 de la Suisse et sa position au sein du marché électrique européen. En petit comité, on a pu profité de discuter en profondeur de la thématique et réalisé davantage l’importance d’une forte relation entre la Suisse et l’Union européenne, l’énergie et les bilatérales étant des sujets phares des élections fédérales. Le choix d’un Stammtisch s’est inscrit dans la continuité de notre mission d’exporter nos évènements en dehors de la Capitale afin de s’approcher des villes régionales. 

Highlight 4: Podium mit den Berner Jungparteien.

Am 12. September, zum Geburtstag der modernen Schweiz, lud die Berner Sektion der Operation Libero zum Stammtisch mit Blick auf die Zukunft: 8 Vertreter der kantonalen Jungparteien, von der jungen SVP bis zu den jungen Grünen, diskutierten über die Schweiz und ihre Herausforderungen in 30 Jahren. Während bei der Benennung der grossen Fragen Konsens herrschte – Klima, Verhältnis zur Europa und Alters/Gesundheitsvorsorge – wurde über die konkreten Massnahmen kontrovers diskutiert. So wurde unter anderem über die Digitalisierung, die Zersiedelung, den Service Public und den Generationenvertrag debattiert. Auffällig waren dabei vor allem die angenehme Gesprächskultur und die konstruktiven Beiträge. Wenn diese so bestehen bleiben, können wir uns auf die Politikerinnen und Politiker von morgen freuen.

Highlight 5: Clever wählen.

Knapp einen Monat vor den Eidgenössischen Wahlen durften wir mit Claude Longchamp und Martina Mousson vom gfs.bern darüber diskutieren was strategisches Wählen - gerade im Hinblick auf Listenverbindungen, Frauen wählen etc. - bedeutet.

Sektion Bern Fotos Jahresbericht
Sektion Bern Fotos Jahresbericht
Sektion Bern Fotos Jahresbericht
Sektion Bern Fotos Jahresbericht
Sektion Bern Fotos Jahresbericht
Sektion Bern Fotos Jahresbericht

Jessica Zuber, Anna de Quervain, David Weimann, Clemens Tuor, Jonas Tarabori, Renato Perlini, Mentari Baumann
Vorstand Sektion Bern

Selbstbestimmungsinitiative Plakate

Une année de débats

La section genevoise d’Opération Libero a fait preuve de proactivité lors de la dernière année. Elle s’est engagée dans deux importantes campagnes nationales: en faveur de la révision de la Loi sur les armes et “Votons le changement”, notamment en poursuivant ses cafés politiques mensuels à Genève tout en consolidant sa présence dans la canton de Vaud.

L’année a débuté en force avec un café politique traitant du multiculturalisme et de sa place dans un Etat laïc genevois. Pour l’occasion Sophie Buchs (PDC), Maimouna Mayoraz, secrétaire syndicale au SIT, et Aristos Marcou (PLR), se sont joints à nous afin de débattre. En février a eu lieu l’assemblée générale de la section, qui a fait place au renouvellement d’une partie du comité directeur, avec l’élection de Charmilie Nault et Stéphane Decrey. Dès la fin du mois de mars, Murat Alder (PLR), et Béatrice Hirsch (PDC) nous ont exposé les nombreux enjeux liés à la révision de la Loi sur les armes et l’appartenance de la Suisse à l’espace Schengen.

Section Genève Flyering Schengen
Section Genève Flyering Schengen
Section Genève Flyering Schengen

De Genève à Lausanne

A Lausanne, outre des débats animés sur les sujets de votations, nous avons également abordé la question des grèves pour le climat avec Adèle Thorens (Les Verts) et Victor Kristof, président de l’association Swiss Youth for Climate. Nous avons aussi reçu Kaya Pawlowska, membre du secrétariat du Collectif genevois de la Grève féministe 2019, qui a traité des enjeux de la grève du même nom du 14 juin.

La section a profité des vacances estivales pour organiser une retraite du comité directeur en Valais et une nouvelle édition de son BBQ annuel, aux abords du lac Léman: l’occasion d’un bilan positif sur l’essor de la section en Suisse romande. Et ce n’est que le début ! Le comité d’Opération Libero Genève et ses sympathisant-e-s poursuivront leur engagement sans relâche afin de faire de la Suisse une terre d’opportunités !

Inès Blondel et Charmilie Nault
Co-Présidents Section Genève

Selbstbestimmungsinitiative Anfahrt

Chancen im Osten

Alles begann vor genau einem Jahr, an der nationalen GV 2018: Beim gemütlichen Apero kamen Andrea Oertle und David Caspar zusammen mit Lilo Bünger,  der damaligen Community-Managerin der Geschäftsstelle, spontan auf die Idee, einen ersten Libero-Stammtisch in der Ostschweiz zu organisieren. Zwar hat bis dahin Operation Libero sporadisch etwas Aktivität in der Ostschweiz gezeigt, etwa auf Podien oder bei der kantonalen Abstimmung über das Burkaverbot – ein Stammtisch hatte aber noch keiner stattgefunden.

Gesagt, getan: Anfang 2019 machten sich die drei daran, den ersten Stammtisch auf die Beine zustellen. Am 9. März war es dann soweit: Im Cafe Gschwend durften Andrea und David am ersten Stammtisch nicht nur Janos Ammann aus dem nationalen Vorstand, sondern auch ca. 20 Teilnehmer begrüssen. Nach einem tollen ersten Stammtisch war sehr schnell klar: Da kommt noch mehr.

Team Ostschweiz Flyeraktion Schengen

Etwas mehr als ein halbes Jahr später hat unser ursprüngliches Zweierteam mit Sibylle Dischler und Lola Jockel tolle Verstärkung erhalten, und wir blicken auf insgesamt 5 Stammtische zurück. Neben St. Gallen waren wir mit unserem Stammtisch auch in Buchs im Rheintal.

Im Rahmen der Kampagne für das neue Waffengesetz fanden auch erste Flyeraktionen statt. Neben St. Gallen haben unsere tollen Freiwilligen Rorschach sowie Einkaufstouristen in Konstanz beflyert. Im August wurde dann die Wandelwahl im Kanton St. Gallen lanciert - für diese Kampagne haben bereits Aktionen stattgefunden, und es sind noch weitere Aktionen geplant.

Wie geht es weiter? Ganz oben auf unserer Liste stehen erste Stammtische im Thurgau und in der Region Wil, wobei wir gleichzeitig unsere Präsenz in St. Gallen aufrecht erhalten wollen. Darüber hinaus sind wir immer auf der Suche nach weiteren Liberas und Liberos, die mit uns in  einem eigenen regionalen Verein die Ostschweiz pinker machen wollen. Und last but not least wollen wir auch weiterhin so viel Spass bei unserem politischen Engagement haben wie bis anhin.

David Caspar und Andrea Oertle
Leitung Team Ostschweiz

Abstimmungssonntag Schengen

Gut eingespielt

Das noch junge Vereinsjahr erlebte am 25. November 2018 sein aus Zürcher Sicht ersten Höhepunkt: die deutliche Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative. Diesem Erfolg gingen zwei Jahre harte Arbeit voraus, die Köpfe rauchten unentwegt bei Brainstormings oder rechtswissenschaftlichen Bootcamps. Bereits ein halbes Jahr zuvor - am gut besuchten Sommergrill-Stammtisch - war die SBI das gross diskutierte Thema welches viele zu bewegen schien. Viele Liberas und Liberos wollten die Initiative von Grund auf verstehen. Dieses Informationsbedürfnis konnte an Bootcamps mit den Co-Kampagnenleiterinnen Aliénor Burghartz und Franziska Barmettler befriedigt werden. Der eigentliche Kampagnenstart erfolgte dann kurz darauf im Mehrspur mit dem “Voice for Rechtsstaat”: ein Abend voller Komik, Vorträgen, Diskussionsanregungen, Musik und kunstvollen Darbietungen. Motiviert führten wir in Zürich eine intensive Kampagne mit zahlreichen Flyeraktionen, einer kämpferischen OnlineWarrior Truppe und unzähligen, spontan und privat umgesetzten Ideen.

Natürlich waren wir auch bei der “I love Schengen”-Kampagne wieder aktiv. Wir haben den Co-Kampagnenleiter Janos Ammann an unseren Stammtisch eingeladen, um über Europa, Ferien und Freiheit zu reden, sind gemeinsam Flyern gegangen, haben Postkarten versendet und standen mit dem riesigen Schriftzug auf der Münsterbrücke inmitten von Zürich. Die Zürcher Liberas und Liberos sind inzwischen eingefleischt und über Gruppenchats in stetem Austausch. Nach dem klaren Sieg ist für uns klar: wir sind mit dieser Community mehr als bereit für den nächsten Abstimmungskampf.

Auch die “Ehe für Alle”-Kampagne war dieses Jahr wieder in der Sektion Zürich ein Thema: Anfangs 2019 war die Ehe für Alle noch immer in der Rechtskommission hängig. Darum wurde die Aktion #DieSchweizWartet vom Sommer zuvor auf der Skipiste wiederholt, um dem Parlament und der Kommission nochmals Druck zu machen, bei der Initiative endlich vorwärts zu machen. Im Sommer dann liefen wir wieder an der Pride Zürich mit - mit dem grossen pinken Libero Banner und einem Prosecco-gefüllten, fröhlich dröhnenden Wägeli. Die Pride ist für die Sektion Zürich jedes Jahr wieder ein Highlight, welches wir mit angereisten Liberas und Liberos aus der ganzen Schweiz gemeinsam feiern können.

Zürich Pride

Aber auch abseits von Kampagnen hat sich einiges getan in Zürich. Wir waren an an der Klimademo bei strömendem Regen. Wir durften an unseren Stammtischen immer wieder neue Liberas und Liberos begrüssen und haben - wie jedes Jahr - in einer grossen gemütlichen Runde auf der übervollen Becki grilliert. Auch an unserer GV im Frühsommer durften wir einen schönen Abend in einer grösseren Runde geniessen. Es wurde viel gelacht aber auch die eine oder andere nostalgische Träne vergossen. Mit Marc Hohmann, Julia Meier, Lydia Toth und Max Obrist sind gleich vier Gründungsmitglieder zurückgetreten - womit der Generationenwechsel in der Sektion Zürich erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Gelegentlich trifft man sie aber noch an unseren Stammtischen auf ein Bier - sie bleiben Operation Libero in der einen oder anderen Form auf jeden Fall erhalten. Neu dazu kamen Leo Bauer, Eva van der Want und Pascal Witzig. Das neue Zürcher Liberoteam hat sich innert kürzester Zeit bereits gut eingespielt und freut sich bereits auf die nächsten Herausforderungen.

Valentina Spillmann und Christoph Iselin
Vorstand Sektion Zürich

Abstimmungssonntag Selbstbestimmungsinitiative

Wort gehalten

Dass wir uns vehement gegen die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” - die gefährlichste Initiative, welche die SVP bisher je ergriffen hat - einsetzen werden, war schon lange klar. Denn nicht nur hat die SVP mit dieser Initiative zum Vertragsbruch angestiftet und hätte uns bei ihrer Annahme unsere Vertrauenswürdigkeit geraubt, sondern sie rüttelte auch, mehr als jede SVP-Initiative zuvor, an den Fundamenten unseres modernen Rechtsstaates: Mit ihrer Anweisung zum Vertragsbruch griff die Initiative den Grundsatz, dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns stets das Recht ist, die Gewaltenteilung, das Ermessen der Richterinnen und Richter, die Abwägung im Einzelfall, das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Grundrechte jeder und jedes Einzelnen direkt an. Ein institutioneller “Rundumangriff”.

Gestartet haben wir unseren Kampf gegen diese Initiative, welche angeblich eine klare Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht in der Verfassung verankern wollte, mit einer breit angelegten Informationskampagne, nachdem eine von uns in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage ergeben hatte, dass etwa die Hälfte der Schweizer Bevölkerung gar nicht weiss, was Völkerrecht ist - eine schlechte Ausgangslage, um den zweifelsohne sehr komplizierten Inhalt der Initiative überhaupt verstehen zu können. Wir haben unsere erste online Hotline eingerichtet, über die uns Herr und Frau Schweizer ihre Fragen zur SBI, zu Völkerrecht, zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht etc. stellen konnten. Es fanden Bootcamps, zahlreiche Informationsanlässe und Stammtische zur SBI statt, und wir haben bereits jetzt und zum ersten Mal in diesem Umfang auch an einer Offline-Kampagne zur Mobilisierung in der Schlussphase gearbeitet.

Am 25. September 2018 sind wir - zusammen mit den Parteien und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure - in den eigentlichen Abstimmungskampf gestartet. Unsere Co-Präsidentin Laura Zimmermann hat uns an der Pressekonferenz des Nein-Lagers in Bern sehr erfolgreich und bildstark vertreten.

Es folgten unzählige Podien, Diskussionsrunden, Erklärvideos, Statements von Promis, Faktenchecks, ein Appell an die Liberalen in der NZZ, ein Frauen-Appell, ein Diplomatenapell, “Jassen gegen die SBI”, Plakate... und vieles mehr: Mittels Crowdfunding kamen über 500’000 Franken zusammen, was uns erlaubte einige Plakate und Inserat zu schalten; Mit Sam National lancierten wir seinen Song “Wunderbare Frage” inklusive Video; mit Memes versuchten wir die Leute mit Humor zum Abstimmung zu bewegen (was sich als eines Erfolgsrezepte herausstellte); mit einem Schlussmobilisierungsvideo versuchten wir aufzurütteln; und ein Countdown, welchen wir in verschiedenen Online-Medien schalteten, erinnerte alle daran, auch ja abstimmen zu gehen.

Die Community wurde dabei in verschiedensten Bereichen aktiv, insbesondere auch offline: Mit über 250 Aktionen und Veranstaltungen ist das die erste Offline-Kampagne von Operation Libero, die in dieser Grösse stattfand. Dies war möglich durch den Einsatz von Regional Officers in unseren Grossregionen Basel, Bern, Genf und Zürich, die wiederum die AktivistInnen in ihrer Region betreuten und mobilisierten. Bei den Events “Voice for Rechtsstaat” haben wir erstmals das Open-Mic-Format ausprobiert: Bekannte Persönlichkeiten wie auch die TeilnehmerInnen des Events konnten auf der Bühne ihre Stimme zur ‘Selbstbestimmungsinitiative’ abgeben. Das OpenMic-Format wurde von den TeilnehmerInnen gut aufgenommen, viele verschiedene Beiträge wurden angemeldet oder spontan aufgeführt.

Ein weiterer wichtiger Bereich war der Online-Bereich: Über 100 Online Warriors haben rund um die Uhr auf Facebook und Twitter den Befürwortern der Kampagne die Stirn geboten und unsere Argumente im Netz verbreitet. Insgesamt konnten die AktivistInnen sich in 12 verschiedenen Teams engagieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Erfolg dieser Kampagne leisten.

Im Vergleich zu anderen Kampagnen haben wir bei der SBI schon früh mit “Vertragsbruch” und “Die Schweiz hält Wort” ein Framing gesetzt, welches wir über Jahre wiederholten und elaborierten. Ein Framing, welches sich durchgesetzt hat: Wir haben es geschafft, neben anderen Vertretern, eines der Hauptargumente zu gestalten. Bei der Gestaltung der Plakate haben wir auf zwei, in unterschiedlichen Phasen der Kampagne ausgespielten, Visualisierungen gesetzt: Wir starteten mit einer Interpretation des Rütlischwurs, mit welcher wir unsere Message “Die Schweiz hält Wort” portierten und doppelten nach mit einem Mausefalle-Visual, welches die Gefährlichkeit und den Fallen-Charakter der Initiative aufzeigen sollte.

Zum ersten Mal haben wir in diesem Abstimmungskampf die Kampagnenleitung mit drei Personen besetzt: Laura Zimmermann, Franziska Barmettler und Aliénor Nina Burghartz haben sich die Kampagnenleitung geteilt und haben ihre unterschiedlichen Fähigkeiten und Hintergründe erfolgreich miteinander verbinden und sich gut ergänzen können. Mit zunehmender Aufmerksamkeit für die Abstimmung gelang es uns auch, starke mediale Akzente zu setzen. Alienor stritt mit Claudio Zanetti auf 20 Minuten, Laura mit Benjamin Fischer bei Watson, Franziska gab für Radio 3fach Auskunft – um nur mal drei Beispiele zu nennen. In der Romandie waren es vor allem Stéphane Décrey und Till Burckhardt welche medial tätig waren.

Der harte, inhaltlich sehr herausfordernde, strategisch schwierige und oft auch auf “Fakenews” basierende Abstimmungskampf hat sich gelohnt: Am 25. November 2018 wurde die “Selbstbestimmungsinitiative” mit 67% Nein-Stimmen gebodigt. Ein gewaltiges Signal, das deutlich gemacht hat, dass die Schweiz solche Angriffe auf unsere Institutionen und damit das Chancenland Schweiz nicht länger duldet. Das Abstimmungsergebnis hat uns zudem sehr darin bestärkt, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen in der Schweizer Politlandschaft neben den Parteien und Verbänden eine wichtige Rolle spielen können, sich taktisch kluges Framing (Stichwort “Vertragsbruch”) auszahlt wie auch eine intensive inhaltliche Vorbereitung.

Aliénor Nina Burghartz, Franziska Barmettler, Laura Zimmermann, Stéphane Decrey

Schengen Ballenbühl

Ein wichtiges JA zur europäischen Zusammenarbeit

Einer der Höhepunkte in diesem Libero-Jahr war die Kampagne für den Verbleib im Schengen-Raum, welcher mit dem Referendum zum Waffengesetz auf dem Spiel stand. Am Ursprung des neuen Gesetzes stand eine neue EU-Waffenrichtlinie, die innerhalb des Schengen-Raums einen Mindeststandard für die Regulierung von Waffen setzte. Schon bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie konnte die Schweiz hohe Zugeständnisse aushandeln. So wurden zum Beispiel die Waffen von Armeeangehörigen - zum Beispiel das Schweizer Sturmgewehr - von der Richtlinie ausgeschlossen. Als Mitglied des Schengen-Raums muss auch die Schweiz diese Richtlinie übernehmen. Deshalb stimmte das Parlament einer leichten Verschärfung des Waffenrechts zu, worauf verschiedene Schützenverbände das Referendum ergriffen. Das Referendum kam zustande und rückte die europäische Zukunft der Schweiz erneut an den Rand des Abgrunds. Würde die Schweizerische Stimmbevölkerung das Gesetz ablehnen, dann drohte der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengenraum.

So sassen wir im Februar 2019 zusammen und entschlossen uns, eine Kampagne für das Waffengesetz zu machen: Nicht weil uns extrem viel am Schweizer Waffenrecht gelegen wäre, aber weil wir die europäische Errungenschaft des Schengenraums für uns erhalten wollten. Deshalb war uns auch bald klar, dass wir unsere Kampagne auf Schengen konzentrieren wollten und nicht auf das Waffengesetz. Ein bisschen schwerer taten wir uns mit dem Framing unserer Kampagne. Wie wollen wir über Schengen sprechen? Einerseits führt Schengen durch die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen zu mehr Freiheit und durch die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte zu mehr Sicherheit für uns Europäerinnen und Europäer mit einem Reisepass eines Schengen-Mitgliedstaates. Andererseits erschwert das Schengen-Regime Menschen ohne europäischen Pass die Teilhabe an diesem Freiheits- und Sicherheitsraum. Da wir für eine Ja-Mehrheit eine positive Stimmung erzeugen wollten, entschlossen wir uns, die positiven Seiten Schengens hervorzuheben, ja sogar sehr plakativ zu überzeichnen mit dem Slogan “I ❤️ Schengen” - angelehnt an die touristischen Werbeslogans von New York (I ❤️ NY) und Amsterdam ( I AMsterdam).

Um die Kampagne zu lancieren, nutzten Laura Zimmermann und Janos Ammann ihre Schengen-Reisefreiheit, um nach Schengen zu fahren, einem kleinen Städtchen in Luxembourg am Länderdreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Luxembourg wo der Schengen-Vertrag unterschrieben wurde. Von dort ladeten wir die Schweizerische Journalistenschaft per handgeschriebener Postkarten zu unserer Lancierungs-Pressekonferenz ein. 

Nach der Lancierung schalteten wir voll in den Kampagnenmodus: Wir besuchten die Stammtische der regionalen Sektionen, um über die Vorlage und über unsere Kampagne zu informieren. Wir produzierten Flyer, die auch als Postkarten benutzt und versendet werden konnten und die von vielen Mitgliedern in teils garstigen Bedingungen verteilt wurden (danke Sektion Basel!). Wir produzierten eine Reihe von Erklärvideos, die auf Social Media halfen, für Schengen zu werben und den Zusammenhang zwischen dem Waffengesetz und Schengen klarzustellen. Und wir produzierten unser eigenes Schengen-Denkmal - ein überlebensgrosser “I <3 Schengen” Schriftzug aus Styropor. Mit diesem tourten wir auf einem ereignisreichen Roadtrip durch die Schweiz und veranstalteten ein kleines Fotoshooting in Zürich.

Schengen Aktion Zürich

Die Gegner des Waffengesetzes steigerten sich derweil in Horrorszenarien darüber was passieren würde, wenn dieses Gesetz angenommen würde. Sie befürchteten, dass allen Schweizern die Waffen weggenommen würden und dass der Einzelne sich nicht mehr vor dem Staat schützen könne. Auffällig und besorgniserregend ist diese Argumentation nicht nur weil sie fernab der Realität ist, sondern weil es der Kommunikationsstrategie der fanatischen US-amerikanischen Waffenlobby NRA ähnelte.

Glücklicherweise verfing die Kampagnenstrategie der Waffengesetz-Gegner nicht. Am 19. Mai stimmte die Stimmbevölkerung der Vorlage mit 63.7% Ja-Anteil klar zu. Als eine Wortführerin der Waffengesetzgegner sich am Abstimmungssonntag darüber beklagte, dass man im Abstimmungskampf plötzlich nur noch über Schengen sprach, bestätigte sie uns in unserer Strategie, aus dieser Waffengesetz-Abstimmung die Schengen-Abstimmung zu machen, die sie war. Das deutliche Resultat ist insbesondere mit Blick auf die weitere Europapolitik wertvoll: Die Abstimmung reiht sich ein in eine Serie erfolgreicher Abstimmungen für eine offene Schweiz und zeigt erneut: Die Zeit ist überreif, um wirkliche Europapolitik zu machen. Es ist Zeit, unsere Zukunft in Europa zu gestalten statt sie zu vertagen. Die Zeichen der Zeit sind da – und wir hoffen, die Politik hat nun auch den Mut, sie zu erkennen.

Die ganze Strategie wäre aber wenig wert gewesen ohne die Kampagnen-Massnahmen von Adrian Mahlstein, die Medienarbeit von Silvan Gisler, das Kampagnen-Management von Carla Allenbach, die inhaltliche Arbeit von Stefan Schlegel, Till Burckhardt und Christian Mueller und die unzähligen Stunden, die Liberas und Liberos aus der ganzen Schweiz in die Organisation von Stammtischen, das Verteilen von Flyern und das Argumentieren im Internet investiert haben. 

Danke!

Laura Zimmermann, Stéphane Decrey, Janos Ammann

Ehe für Alle Ski

Liebe ist Liebe

Die Ehe für Alle kam Schritt für Schritt vorwärts. Doch dann verpasste die Kommission wegen einer einzigen Stimme die Chance, endlich die Realität anzuerkennen. Für uns ist klar: Es ist Zeit für eine vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit gleichen Rechten und Pflichten. 

Lange haben wir darauf gewartet, dass auch in der Schweiz die Realität endlich anerkannt wird und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Sehr lange. Seit unserer Gründung setzen wir uns dafür ein. Und noch länger beschäftigt sich das Parlament mit der Ehe für Alle. Nach der gefühlten tausendsten Sitzung der Rechtskommission, welche sich in kleinen Schritten vorwärts bewegte, gab es im vergangenen Sommer endlich eine Entscheidung zur Ehe für Alle. Doch leider verpasste die Kommission die Chance, es richtig zu machen: Der Zugang zur Samenspende soll weiterhin nur verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren vorbehalten bleiben. Für uns ist klar: Damit wird eine Ehe zweiter Klasse für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen.

Im letzten Jahr haben wir uns wieder mit Nachdruck für die Ehe für Alle eingesetzt. Und zwar eine Ehe mit gleichen Rechten und Pflichten. So waren mitten im Schweizer Skigebiet Schwarzsee im Februar Brautpaare in voller Hochzeits-Montur unterwegs – und warteten. Das Video und die Bilder dazu wurden über Social Media verbreitet. Die Reaktionen auf der Piste zeigten klar: Die Schweiz ist bereit für die Ehe für Alle. Und auch die Kommission zeigte sich offen.

Hoffnung kam auf, als die Kommission beschlossen hat, eine Variante mit Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in die Vernehmlassung zu schicken. Die Kommission hatte anerkannt, dass es für den Zugang zur künstlichen Befruchtung keine Verfassungsänderung braucht. Ein wichtiges Signal. In der Vernehmlassung sprach sich dann auch eine deutliche Mehrheit für eben diese Variante aus. Einer Ehe für Alle mit gleichen Rechten und Pflichten. Obwohl 97 von 154 der Vernehmlassungsteilnehmenden sich für eine vollständige Öffnung der Ehe ausgesprochen haben, glaubt die Mehrheit der Kommission dann aber die vollständige Öffnung sei nicht mehrheitsfähig. 

Im Vorfeld der Kommissionssitzung machte Operation Libero mit einem «24 Stunden Reality-TV für die Ehe für Alle» auf das Anliegen aufmerksam: Während 24 Stunden lebten Dominique Rinderknecht und Tamy Glauser im Schaufenster mitten in Bern. Die Aktion konnte im Live-Stream mitverfolgt werden. Wir wollten damit erneut darauf aufmerksam machen, dass auch heute noch die Realität in der Schweiz nicht anerkannt wird. In einer fortlaufenden Petition wurden bereits über 37’000 Unterschriften für das Anliegen gesammelt.

Wir unterstützen die Minderheit der Kommission, welche eine vollständige Öffnung der Ehe für Alle mit allen Rechten und Pflichten vorsieht. Nun liegt es am Parlament, die Realität endlich anzuerkennen und die Vorlage entsprechend anzupassen. Wir werden nicht locker lassen und uns weiterhin für die Ehe für Alle einsetzen. 

Liebe ist Liebe. Zeit, dass sich auch in der Schweizer Politik die Realität durchsetzt.

Ruedi Schneider, Jessica Zuber

Wandelwahl Lancierung National

Ein Referendum über das Chancenland Schweiz

Die Anfänge

Bereits ganz zu Beginn ging es heiss zu und her: Im Verlauf des Rekordsommers 2018 fanden in Zürich und anderen Orten der Schweiz zahlreiche Gespräche in kleinen Runden statt, in denen der Zustand des Landes und der politischen Kultur erörtert wurden. Gereicht wurde Fondue und das bei 30 Grad Aussentemperatur. Die Gäste waren sich einig: Auf den zentralen Zukunftsfeldern wie z.B. Europa, Klima, Digitalisierung und Migration/Bürgerrecht herrscht derzeit und seit Jahren Blockade. Und: Diese laufende Legislatur ist eine verlorene. Aber auch den empirisch-analytischen Befund, dass die Mehrheit der Blockierer im Parlament sehr oft keine grosse war, diskutierten die Anwesenden. Schon fünf zusätzliche progressive Nationalrätinnen und -räte könnten die Lage entscheidend verändern, so die Konklusion.

Aus dieser Lage entstand das Projekt mit dem Arbeitstitel “Operation19”, welches Ende August 2018 mit einer Zusammenkunft auf der Zürcher Felsenegg eingeläutet wurde. Nicht nur zahlreiche Liberas und Liberos waren geladen, sondern auch zahlreiche weitere Personen aus der Zivilgesellschaft fanden den Weg auf den Hügel ob Zürich. Der Enthusiasmus war gross und aus den Reihen der Anwesenden erklärten sich zahlreiche Personen bereit, selbst eine Kandidatur für den Nationalrat zu prüfen. Der Plan: Parteiübergreifend sollten fortschrittliche Kandidaten unterstützt werden.

Im Oktober 2018 ging das Projekt zum ersten Mal publik: Unsere Inserate in der NZZ und Le Temps, mit welchem wir Nationalräte suchten, warf einige Wellen. Die Neugier war geweckt.

Eine der nächsten Herausforderungen lag nun darin, einen Plan zu entwickeln, um das Projekt im Jahr 2019 zu launchen und auszubreiten. Um ein programmatisches Fundament der Wahlkampagne zu erarbeiten, welches die Vision des Chancenlands konkretisieren sollte, starteten wir mit den eine Inhalte-Umfrage für Operation 19. Im Ergebnis wurden Zielvorstellungen und Thesen zu sieben Inhaltsfeldern formuliert: Europa, Klima, Digitalisierung, freie Lebensentwürfe, Migration/Bürgerrecht, Generationenvertrag, nachhaltiger Wettbewerb.

Vom Projekt zur Kampagne

Am letzten Freitag im Juni war es endlich soweit: Das Co-Präsidium präsentierte  die Wahlkampagne “Wähle den Wandel” auf dem Casinoplatz in Bern. Im Mittelpunkt stand dabei das nationale Kandidierenden-Team, bestehend aus Sophie Buchs (CVP, Genf), Nicola Forster (GLP, Zürich), Vera Stiffler (FDP, Graubünden), Arber Bullakaj (SP, St. Gallen), Ursula Troisio (BDP, Zürich) und Gerhard Andrey (Grüne, Fribourg). An der Lancierungs-Veranstaltung waren neben den Medien auch diverse bisherige nationale Parlamentarier, Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Kantonen sowie Liberas und Liberos präsentierte. Die Neugierde war riesig, und das mediale Echo fiel entsprechend laut, gut, und teilweise auch kritisch aus. Die Lancierung war ein voller Erfolg!

Bereits am Morgen des besagten Tages wurden online die neue Website (https://www.wandelwahl.ch/), der Wahl-Appell und das dazugehörige Video lanciert sowie das Crowdfunding publiziert. Unterstützerinnen bekamen im Anschluss die Möglichkeit, ihr eigenes Zitat zusammen mit einem Foto zu erfassen, zu publizieren und sofort zu teilen.

Ab diesem Moment arbeiteten wir mit Hochdruck an den nächsten Schritten: Es galt, die kantonalen Lancierungen in zwölf Kantonen zu planen und umzusetzen. Im Mittelpunkt standen die kantonalen Teams mit insgesamt fast 40 Kandidaten aus sechs Parteien.

So konnten wir im August schliesslich in insgesamt zwölf Kantonen unsere Wandelwahl-Teams auf öffentlichen Veranstaltungen vorstellen. Mit unserem Wandel-Mobil fuhren wir über drei Wochen lang von St. Gallen, über Graubünden, Schwyz, Zürich, die beiden Basel, Bern, den Aargau und Luzern bis nach Freiburg, Lausanne und schliesslich nach Genf. Die Veranstaltungen verliefen harmonisch und waren meist auch recht gut besucht und auch das mediale Echo war sehr ermutigend. Wir konnten auf den Veranstaltungen zudem neue Freiwillige gewinnen und das Chancenland in die Fläche bringen.

Auch die Kampagne, die nun in der heissen Phase steckt, nahm Fahrt auf: Flyer für die Kantone wurden produziert und ausgebracht; Social Media Aktivitäten wurden entwickelt; der pinke Tisch wanderte (bzw. wandelt immer noch) durch die Kantone; Videos wurden produziert, Podien organisiert undundund. Auf dem Weg dieser Kampagne kam uns, neben sehr viel Support und Unterstützung, natürlich auch Kritik und auch mal (medialer) Gegenwind entgegen – für uns ist dies auch ein Zeichen dafür, dass wir was richtig machen: Unser inhaltlicher, parteiübergreifender Wahlkampf rüttelt die Schweizer Politlandschaft wach.

Wir sind entschlossen, bis zum Wahltag hin gemeinsam mit den Kandidierenden hart für unser Ziel zu arbeiten, alles zu geben – und hoffen auf einen guten Ausgang der Wahl.

Ein Ausblick

Wir erinnern uns: Das Ziel der Wandelwahl besteht darin, die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zugunsten einer fortschrittlichen Mehrheit bei uns wichtigen Themen zu verändern. Schon fünf zusätzliche progressive Nationalräte ins Parlament zu bringen, könnte Lage entscheidend verändern. Ob das gelingt? Wir hoffen es! Die Schweiz braucht Fortschritt.

Lydia Toth, Phillipp Brandenstein, Adrian Mahlstein, Carla Allenbach, Silvan Gisler, Stéphane Decrey, Valentina Spillmann, Lea Schmid-Schönbein, David Caspar

Libero-Socken

Mehr ist mehr!

Kennt ihr das, wenn ihr denkt, ihr hättet fertig erzählt und dann fallen euch noch tausend weitere Dinge ein? So ergeht es uns auch beim Schreiben dieses Jahresberichts.

Da wäre zum Beispiel der Europatag! Mal eben haben wir dieses Jahr nämlich den wohl aufwändigsten Anlass unseres Vereinslebens gestemmt: Am 21. Juni wurden die bilateralen Verträge 20 Jahre alt, was für uns Grund genug war, gemeinsam mit weiteren Organisationen zur “Fête de l'Europe” im Progr in Bern zu bitten! Mit Podien, Reden, Musik und Tanz –bis in die Nacht hinein. Den Auftakt machte mit einem Einführungsreferat Alt-Bundesrat Pascal Couchepin, danach diskutierten mit Jakob Kellenberger (Chefunterhändler Bilaterale 1) und Roberto Balzaretti (Chefunterhändler Rahmenabkommen) zwei Persönlichkeiten, welche für die bisher zentralsten Momente der Schweizer Europapolitik stehen. Es folgten Konzerte, Slam Poetry und Reden im Innenhof des Progrs, Foodtrucks versorgten die Besucher mit Essen – und am Ende füllten wir die “Turnhalle” mit einer zu 90er-Jahre-Musik tanzenden Meute. Die 90er sind vorbei und in der Europa-Politik muss es weitergehen – doch für eine gute Party reichen sie immer noch! ;-)

Doch wie steht es mit unserer Europapolitik? Die braucht ein Update. Leider hapert es damit noch ein wenig, wie wir bereits kurz nach der gewonnen Abstimmungs zur Selbstbestimmungsinitiative erfahren mussten: Fünf Jahre lang hatte der Bundesrat mit der EU über das Rahmenabkommen verhandelt, im letzten Dezember legte er die Karten auf den Tisch. Doch statt zu unterschreiben, wird der Abschluss des Rahmenabkommens verzögert, torpediert, verhindert. für uns Grund genug, in den Ring zu steigen: In Interviews und Fernsehdebatten führten wir aus, wie wichtig das Rahmenabkommen für uns ist, wälzten online Argumente – und lancierten einen Aufruf, um dem Anliegen Beine zu machen. Wir haben gekämpft, wir haben gestritten, wir haben argumentiert – das Rahmenabkommen aber haben wir leider immer noch nicht. Doch wir werden nicht locker lassen.

Abgesehen davon beschäftigten wir uns auch intensive mit der Konzernverantwortungsinitiative: Nachdem wir uns bereits vorher in mehreren Schreiben an Parlamentarier für einen guten Gegenvorschlag ausgesprochen hatten, publizierten wir Mitte September einen Blog, wo wir klarmachten: Kommt kein Gegenvorschlag, der soweit geht, dass die Initiative zurückgezogen wird, werden wir die Initiative unterstützen. Als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftspolitik sind wir überzeugt, dass Freiheit und Verantwortung auch in transnationalen Wirtschaftsbeziehungen Hand in Hand gehen müssen.

Und sonst so? Da gäbe es noch Vieles! Aber Geschichten werden nicht unbedingt besser, wenn man noch was anhängt und noch was und noch was. Nur soviel: es wird auch nächstes Jahr bestimmt nicht langweilig.

Arbeitschaos

Spendenfinanziert, seit fünf Jahren.

Und nun noch etwas Zahlen zum Schluss - wir hoffen, du hast bis hierher gelesen und hörst nun nicht auf.

Ist es möglich, die Schweizer Politik als komplett spendenfinanzierter Verein zu beeinflussen? Auch in dieser Hinsicht sind fünf Jahre Operation Libero ein Meilenstein – und eine beachtliche Leistung. Denn Operation Libero war von Anfang an – vorallem auch bezüglich Finanzierung – ein Experiment: Die Spendenbereitschaft unserer Unterstützerinnen und Unterstützer bestimmt tagtäglich, für was wir uns in welchem Ausmass einsetzen können: Wie gross eine Kampagne wird, ob wir Plakate schalten können, wieviele Flyer wir drucken und welche Events veranstaltet werden können. Deshalb sind wir konstant auf eure Unterstützung angewiesen, um alle unsere verrückten Ideen zu realisieren. Wir drehen jeden Franken zweimal um und haben in den vergangenen Jahren gezeigt, was man auch alles mit einem kleinen Budget erreichen kann.

Zu fünf Jahren Operation Libero liefern wir hier fünf spannende Fakten zu unseren Spenden (Stand Mitte September 2019): 

  • Die Durchschnittsspende liegt bei 118 Franken
  • 95 Prozent unserer Spendenbeiträge sind bis und mit 250 Franken
  • 50 Franken ist der beliebteste Spendenbetrag, knapp gefolgt von 100 Franken welche je rund ein Viertel der Spendenbeiträge ausmachen
  • Rund 30’000 Spenden sind bei uns bisher eingegangen 
  • Rund 60 Prozent der Spenden wurden mit Karte überwiesen 

Und jetzt, fünf Jahre später ein erstes Fazit: Es ist nicht einfach, aber möglich – und das dank euch! Deine Spende, egal wie klein oder gross, macht tagtäglich unsere Arbeit möglich. Und für das an dieser Stelle ein grosses Dankeschön!

Thanks a Million